Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Geschäftsbedingungen des Käufers – welche Vereinbarungen diese auch immer enthalten mögen – wird durch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich widersprochen, soweit nicht beiderseits ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wurde.

2. Preise Die Preise gelten frei Haus ausschließlich Verpackung, soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise unserer Angebote haben eine Gültigkeit von 3 Monaten, sofern keine andere Dauer auf der Angebotsabgabe vorgenommen wurde. Tritt bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 4 Monaten und unbefristeter Verträge eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren vorzunehmen. Die Preise sind für Nachbestellungen nicht verbindlich.

3. Verpackung und Versand Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Wenn nicht besonders vorgeschrieben, bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung.

4. Zahlungsbedingungen Unsere Rechnungen sind zahlbar nach Rechnungsdatum innerhalb 30 Tagen netto. Bei verspätetem Zahlungseingang behalten wir uns vor Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

5. Lieferfrist Die Lieferfrist beginnt, wenn alle Unterlagen, die zur Erledigung des Auftrages beizubringen sind, vorliegen und die Auftragsbestätigung erfolgt ist. Die Lieferung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Frist das Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft gemeldet ist. Im Falle höherer Gewalt oder bei Betriebsstörungen, insbesondere Rohstoff- oder Energiemangel, Maschinen- oder Werkzeugbruch, Streik, Aussperrungen, Transportschwierigkeiten oder sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen befreien wir uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Wir sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und die Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Teillieferungen sind zulässig. Kommen wir mit der Leistung in Verzug, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns für die Lieferung eine angemessene Nachfrist setzt und wir die Frist fruchtlos verstreichen lassen. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit wir den Verzug nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

6. Eigentumsvorbehalt Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Veräußert der Besteller die von uns gelieferte Ware gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe unserer Ansprüche an uns ab. Der Besteller ist verpflichtet, seinem Abnehmer die Abtretung bekannt zu geben und uns zur Geltendmachung unserer Rechte aller erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben. Erhält der Besteller von seinem Abnehmer Zahlungen, so gelten diese Zahlungen als für uns vereinnahmt und sind unverzüglich an uns weiterzuleiten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor vollständiger Bezahlung der Ware sind nicht gestattet. Pfändungen Dritter sind uns vom Besteller unverzüglich anzuzeigen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Lieferforderungen um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe oder Rückübertragung verpflichtet.

7. Gewährleistungen und Beanstandungen Beanstandungen müssen innerhalb von 8 Tagen schriftlich bei uns geltend gemacht werden. Danach werden sie nicht mehr anerkannt. Wir übernehmen keine Gewähr für die Eignung unserer Ware für einen bestimmten Verwendungszweck. Der Käufer ist bei Verwendung unserer Ware selbst verpflichtet, die Eignung vorab zu überprüfen. Mehr- bzw. Minderlieferungen von 10% sind zulässig. Ein Anspruch auf Rücknahme oder Nachlieferung dieser Mengen besteht nicht. Das Recht der Mängelrüge ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferten Waren vom Besteller bereits be- oder verarbeitet sind. Rücksendungen werden nur nach vorhergehender Vereinbarung angenommen.

8. Annullierung Mit Absendung der Auftragsbestätigung kann der Auftrag nicht mehr annulliert werden. Im Falle einer einseitigen Auflösung durch den Käufer bleibt der Käufer den Gesamtbetrag der Bestellung schuldig.

9. Patentverletzung Wird die Ware in vom Besteller besonders vorgeschriebener Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Besteller ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, zu befreien.

10. Schadenersatz Schadenersatzansprüche jeglicher Art aus Verschuldungshaftung gegen uns sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung.

11. Haftung Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

12. Verjährung Alle Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in 6 Monaten, soweit nicht längere Verjährungsfristen vereinbart sind.

13. Abrufaufträge Bestätigen wir einen Kaufvertragsabschluß mit der ausdrücklichen, urkundlichen Erklärung, „auf Abruf“, so gelten ergänzend folgende Bedingungen: Der Käufer ist zur Abnahme und Zahlung der gekauften Ware im bestätigten Umfang als Hauptpflicht aus dem geschlossenen Vertrag verpflichtet. Sind nähere Einzelheiten bezüglich Mindestabrufmenge und Zeitpunkt der Verpflichtung zum Abruf nicht getroffen, so gilt: Es ist die bei Regelverkäufen geringste Mindestmenge abzurufen. Wir bestimmen dies nach billigem Ermessen. Der Abruf hat mindestens vierteljährlich zu erfolgen. Ein Abrufauftrag muss innerhalb von 12 Monaten vollständig abgenommen sein. Mengen, die nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes abgerufen werden, verwahren wir unter Berechnung der üblichen Lagergebühr bei Haftung hierfür wie in eigenen Angelegenheiten. Der Kaufpreis ist mit dem Tage des Ablaufs der Abruffrist fällig und vertraglich gem. Ziffer 2Satz 3 verzinslich. Abrufmengen, die innerhalb der vereinbarten Frist nicht abgerufen sind, müssen mit Vorkasse bezahlt werden. Wir sind zur Versendung in der vereinbarten Form also erst dann verpflichtet, wenn der Gegenwert für die Teil- oder Restlieferung uns zur Verfügung gestellt worden ist Wir behalten uns vor, bei Nichtabruf innerhalb der vereinbarten Frist nach Ankündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen und die Ware nicht zu liefern. Stellen wir eine Kaufsache nicht oder nicht mehr unverändert her, die nicht fristgerecht abgerufen worden ist, so gilt: Wir haben das Wahlrecht, ob wir einem Abrufwunsch noch entsprechen wollen oder nicht. Letzteren falls sind wir berechtigt, wenn wir auf den Nichtabruf und die Schadensersatzpflicht hingewiesen haben, den Schadensersatz geltend zu machen, ansonsten können wir ohne Verpflichtung zur Zahlung irgendeines Entgeltes vom Vertrag. Soweit bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt, zurückzutreten.

14. Teilunwirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand Der Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist für beide Teile Berlin. Der Gerichtsstand für Käufer und Verkäufer ist Berlin. Stand 01/2016

 

 

 

 

 

1. Scope With placing an order the buyer acknowledges these terms and conditions. Terms and Conditions of the buyer - what agreements also like always contain this - is expressly rejected by our Terms and Conditions, unless mutually agreed otherwise expressly and in writing.

2. Prices Prices are home free, excluding packaging, unless specific agreement. The prices of our offers are valid for 3 months, unless a different period has been carried out on the tender. If the case of contracts with a maturity of more than 4 months and open-ended contracts, a significant change in the wage one, material or energy costs, we are entitled to make a reasonable adjustment of prices in consideration of these factors. The prices are not binding for repeat orders.

3. Packaging and shipping Packaging is charged at cost price and not taken back. Unless specifically required, the shipment remains at our discretion without responsibility for cheapest shipment.

4. Payment Our invoices are payable from date of invoice within 30 days net. In late payment we reserve interest at the rate of 8% above the base rate. Off or retention of payments due to any not recognized by us counterclaims of the customer are excluded.

5. Delivery time The delivery period starts when all the documents are to be provided for completion of the order, present and the order confirmation has been made. Delivery shall be carried out as the deadline when the goods have left the works within the agreed period or dispatch has been notified. In the case of force majeure or malfunctions, in particular raw material or energy shortage, machine or tool breakage, strikes, lockouts, transport problems or other unforeseeable, unavoidable and serious events we free ourselves for the duration of the disturbance and in the extent of their effect from their performance obligations. This also applies if these events occur at a time when we are in default. We are obliged to immediately provide the necessary information within reasonable limits and to adapt the obligations to the changed circumstances in good faith. Partial deliveries are allowed. We come to the power in default, the customer may withdraw from the contract if he us for delivery is an appropriate extension and we let this deadline fruitless. Further claims due to default, especially claims for damages are excluded, unless we have caused the delay intentionally or grossly negligent.

6. Retention of title The delivered goods remain our property until all our claims against the purchaser claims. If the buyer sells the goods delivered by us irrespective of their condition, so he assigns now his arising from the sale against his clients up to the amount of our claims to us. The purchaser is obliged to give his customer of the assignment and to give us to assert our rights of all necessary documents and information. If Purchaser of his customer payments, these payments as for us are collected and are to be forwarded to us without delay. Pledges or security assignments before full payment of the goods are not allowed. Seizures by third parties are reported to us immediately by the customer. If the value of the securities given to us our delivery claims by more than 10%, we are obliged, at the request of the purchaser, to release or retransmission.

7. Warranties and Complaints Complaints must be made in writing within 8 days with us asserted. Then they are no longer recognized. We do not assume any liability for the suitability of our product for a specific purpose. The buyer is obliged when using our product itself, to check the suitability beforehand. Excess or short deliveries of 10% are permissible. A right to return or replacement of these amounts does not exist. The right of complaint is excluded if the goods delivered by us have been treated or processed by the purchaser. Returns are only accepted after prior agreement.

8. Cancellation With the order confirmation, the job can no longer be canceled. In the event of unilateral termination by the buyer, the buyer is the total amount of the order guilty.

9. infringement If the goods are produced and delivered in the purchaser particularly prescribed execution (according to drawings, samples or other specific information), the purchaser shall guarantee that by the execution of third party rights, in particular patents, utility models and other intellectual property rights , are not violated. The buyer is obliged to exempt us from all third party claims that might arise from such an injury.

10. Compensation Claims for damages of any kind of debt liability against us are excluded, unless there is intent or gross negligence by us. This also applies to claims for damages from delay, impossibility of performance, from culpable breach of contractual obligations, culpa in contract and tort.

11. Liability Our liability is based exclusively on these terms and conditions. All herein not expressly granted claims, and claims for damages, regardless of the legal reason, are excluded unless we, our legal representatives or our vicarious agents are simple negligence. We are not liable for damages which have not occurred on the delivered goods themselves. Above all, we are not liable for lost profits or other financial damages of the buyer.

12. Limitation All claims against us shall expire not later than in 6 months if not longer limitation periods have been agreed.

13. Call orders, we confirm the following conditions in addition a purchase contract with the express, documentary Declaration, "on demand", as applicable: The buyer is obliged to accept and pay for the purchased goods in the confirmed extent a primary requirement from the concluded contract. Are more details regarding minimum polling quantity and timing of the obligation is not taken for retrieval, then: It's usually at least retrieve the sales minimum. We determine the reasonable discretion. The call must be made at least quarterly. A call order must be completely removed within 12 months. Amounts that are not collected within the agreed period, we keep under calculation of normal storage fee liability therefor, as in our own affairs. The purchase price is payable in accordance with the contract and the date of expiry of the call period. Paragraph 3 2Sentence interest. Polling quantities which are not collected within the agreed period must be paid in advance. We have to send in the agreed form therefore have no obligation if the transaction value for the partial or remaining delivery has been made available to us we reserve the right to make non-demand within the agreed period after the announcement of compensation for non-fulfillment and the goods fail to deliver. Imagine a purchased item or no longer unchanged ago, that has not been accessed within the prescribed period, then: We have the right to choose whether we want to correspond to a polling request yet or not. The latter case we are entitled if we have pointed out the non-call and the obligation to pay damages to make the claim for damages, otherwise we can no obligation to pay any fee from the contract. Insofar as up to that point is not fulfilled, to withdraw.

14. Severability If any provision of these terms and conditions be wholly or partially invalid, the remaining provisions shall remain in effect. Such rules should take the place of ineffective regulations, come closest to the economic purpose of the contract, with due respect for mutual interests of the next.

15. Place of performance, jurisdiction The place of fulfillment for deliveries and payments for both parties is Berlin. The venue for buyers and sellers is Berlin.  01/2015